Diese Kandidatinnen und Kandidaten erhalten laut der vorläufigen Ergebnisse der Ausländerbeiratswahl vom gestrigen 29. November einen Sitz im Beirat. Die Wahlbeteiligung lag bei 5 Prozent, 46695 waren wahlberechtigt.
„Der Beirat ist nicht zu ersetzen“ – Vorsitzender Salih Dogan zur Ausländerbeiratswahl am 29. November
Seit über elf Jahren ist Salih Dogan Vorsitzender des Ausländerbeirats. Bei der Wahl am Sonntag, 29. November, tritt der 35-Jährige, der auch für die CDU im Stadtparlament sitzt, nicht nochmal an. Wir haben mit ihm über die Zukunft des Beirats und die anstehende Wahl gesprochen (Infos zur Wahl: siehe unten).
Alle Infos zur Ausländerbeiratswahl am 29. November 2015
Am 29. November 2015 wird zwischen 8 und 18 Uhr der Wiesbadener Ausländerbeirat für die kommenden fünf Jahre gewählt. Er besteht aus 31 Mitgliedern. In diesem Jahr treten 131 Kandidaten auf zehn Listen an. Es gibt Kandidaten, die sich eigens für die Wahl in einer sogenannten Liste zusammenfinden. Es gibt aber auch Listen, die einen Verein oder eine ethnische Gruppe vertreten. 48000 Menschen sind in Wiesbaden wahlberechtigt.
Was macht der Beirat?
Der Beirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner und berät Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Er hat ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Der Vorsitzende hat einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und Rederecht zu allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Derzeit wird an einer Satzung gearbeitet, die rechtlich verbindlich regelt, welche Befugnisse das beratende Gremium hat.
Wer kann wählen?
Wählen kann jeder Ausländer, der mindestens 18 Jahre alt ist, am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der jeweiligen Kommune beziehungsweise Landkreis mit Hauptwohnsitz gemeldet und im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Sowie Asylbewerber, die seit mehr als drei Monaten in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Nicht wählen dürfen Personen, die neben der ausländischen auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen (Doppelstaatler) sowie Eingebürgerte.
Wie wähle ich?
Auf der Wahlbenachrichtigungskarte steht, wo das jeweilige Wahllokal ist. Die Wahlbenachrichtigungskarte und ein gültiger Pass müssen mitgebracht werden. Es sind 31 Stimmen zu verteilen, jede Person kann bis zu drei Stimmen erhalten. Alternativ kann auch eine Liste angekreuzt werden: In diesem Fall werden Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Benennung so lange eine weitere Stimme zugerechnet, bis alle Stimmen verbraucht sind. Es kann auch nur in der Kopfleiste ein Kreuz gemacht werden, ohne Stimmen an Personen zu vergeben. Das hat zur Folge, dass jede Person in der Reihenfolge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme erhält, bis alle 31 Stimmen vergeben oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind. In diesem Fall können Bewerber auch gestrichen werden, diesen Personen werden dann keine Stimmen zugeteilt.
Briefwahl möglich
Bei dieser Ausländerbeiratswahl ist zum ersten Mal eine Briefwahl möglich – aber nur auf Antrag bis zum 27. November, 13 Uhr. Briefwahlunterlagen können schriftlich, persönlich (nicht telefonisch) oder online beantragt werden. Die Briefwahlunterlagen können in der Briefwahlausgabestelle auch persönlich abgeholt werden. Dort kann auch direkt gewählt werden (Adresse siehe unten). Wer erkrankt oder sonst nicht in der Lage ist, kann dazu auch eine Person mit der Abholung beauftragen (siehe Rückseite der Wahlbenachrichtigung). Der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht und muss schriftlich erklären, dass er für höchstens vier Personen tätig wird.
Öffnungszeiten des Wahlbüros
Das Wahlbüro befindet sich in der Bleichstraße 3, 4. Stock, Zimmer 403, 404, 412. Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 13 Uhr. Unter www.wiesbaden.de/wahlen ist auch ein Online-Briefwahlantrag eingestellt.
20 Jahre Jugendzentrum Wiesbaden: Flüchtlinge musizieren bei Feier am Freitag
Unter dem Motto „Herzlich Willkommen – 20 Jahre Jugendzentrum im Westend“ lädt das Jugendzentrum Georg-Buch-Haus am Freitag, 27. November, in der Wellritzstraße 38 zu einer großen Geburtstagsfeier ein.
Vom Pflänzchen zum Baum – Elternbildungs-Programm „Opstapje“ feiert zehnjähriges Bestehen
Das Buffet ist bereits eröffnet, da tritt eine Frau mit ihrem Kind auf dem Arm vor die Gäste. Sie steht nicht als Rednerin auf dem Programm, will aber unbedingt noch etwas sagen: „Ich habe hier gelernt, dass ich mich und meine Erziehung nicht mit anderen vergleichen muss, ich sehe meine eigene Stärke und gehe meinen Weg“, drückt die ehemalige Hausbesucherin ihren Dank aus. Begleitet wird ihre Rede vom Applaus der Gäste. Diese Szene ist beispielhaft für die Feier zum zehnten Geburtstag des Elternbildungs-Programms „Opstapje“: spontane Danksagungen, Kinderstimmen im Hintergrund und Umarmungen bestimmen die Feier im Café Wellritz im Georg-Buch-Haus.
Die Feier zum zehnjährigen Bestehen von „Opstapje“ wurde zum Familienfest.
„Freie Turner“: Hier wird nicht gemeckert – Erfolgreiche Jugendarbeit an der Lahnstraße
Fußballinteressierte Westendler müssen keine Angst haben: Bei der „Freien Turnerschaft Wiesbaden“ kann man auch dann kicken, wenn man weder Salto noch Flickflack beherrscht. Als sich 1896 eine Gruppe von Arbeitern zusammensetzte, um einen nicht von den Traditionen des Wilhelminismus geprägten, sondern eben „freien“ Turnverein zu gründen, ging es allerdings tatsächlich noch um Reckaufschwung und Radwende. Seit 1912 gehört den „Freien“ das Gelände an der Lahnstraße, auf dem bis heute die Sportarten Tennis und Fußball ausgeübt werden.
Ein Fußballcamp für Mädchen: auch in den Ferien bieten die Freien Turner ein Programm.
PDF herunterladen: November-Ausgabe 2015 ist erschienen
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Inhalt:
Alles Müll, oder was?
Ausrangierte Möbel, verdreckte Matratzen oder Glasplatten: Wer durchs Westend läuft, trifft nicht selten auf wahllos abgelegten Müll. Mensch!Westend (M!W) hat für die Titelgeschichte der heute erscheinenden Ausgabe den Sperrmüllservice begleitet – und gefragt, warum so viel Abfall entsteht und was die Stadt dagegen tut.
Das Stadtteilmagazin stellt darüber hinaus die Familie Karo vor, die wegen des Bürgerkriegs in Syrien nach Wiesbaden geflüchtet ist. In der Rubrik „Damals im Westend “ geht es um die Stern-Apotheke, die seit 94 Jahren in Familienbesitz ist.
Ausländerbeiratswahl und Ratgeber Erkältung
Zudem hat M!W mit dem Vorsitzenden Salih Dogan über die Ausländerbeiratswahl am 29. November gesprochen. Er selbst kandidiert nicht mehr. Des Weiteren wird das internationale Frauenzentrum WiF porträtiert: Die Beraterinnen helfen Migrantinnen bei Behördengängen und psychischen Problemen. Außerdem stellt Kubis-Vorsitzende Janet Yalaza ihren ersten Roman vor. Im Ratgeber gibt Dr. Lührs Tipps, wie man mit Hausmitteln eine Erkältung vorbeugt.
Das monatlich erscheinende Gratis-Magazin „Mensch!Westend“ der Verlagsgruppe Rhein Main liegt in Restaurants und Geschäften im Westend sowie im Rathaus oder im Kundencenter des Wiesbadener Kurier, Langgasse 23, aus.
Rasim G.: Der Absturz eines Vorbilds – Angesehener Reisebüro-Inhaber wegen Betrugs verurteilt
Rasim G. in seinem damaligen Reisebüro in der Wellritzstraße. Jetzt wurde der hoch angesehene Geschäftsmann wegen Betrugs an seinen Kunden verurteilt.
Rasim G. war seit Jahrzehnten ein respektierter und geschätzter Geschäftsmann – gerade auch im Westend. Das Amtsgericht hat den früheren Inhaber eines Reisebüros nun wegen gewerbsmäßigem Betrug in über 80 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Rasim G. muss nicht ins Gefängnis, die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt. Schlimmer als das Urteil ist für ihn, dass er den Ruf seiner in der türkischen Community hoch angesehenen Familie beschädigt hat. Continue reading
Fall Rasim G.: Reaktionen aus dem Westend – „Vertrauensbruch für die ganze Straße“
Rasim G. in seinem damaligen Reisebüro in der Wellritzstraße. Jetzt wurde der hoch angesehene Geschäftsmann wegen Betrugs an seinen Kunden verurteilt.
Das Urteil gegen den bekannten Reisebüro-Inhaber Rasim G. schlägt hohe Wellen im Westend. Andere Geschäftsleute in der Wellritzstraße, die alle nicht mit Namen genannt werden wollen, reagieren mit Unverständnis, wie es dem erfahrenen Rasim G. überhaupt passieren konnte, sich in solch eine Situation zu bringen. Er habe nicht nur seinen Kunden geschadet, sondern auch ihnen. Continue reading
Urteil Rasim G.: Kein Geld für betrogene Kunden? – „Schadenswiedergutmachung nicht möglich“
Rasim G. in seinem damaligen Reisebüro in der Wellritzstraße. Jetzt wurde der hoch angesehene Geschäftsmann wegen Betrugs an seinen Kunden verurteilt.
Am 16. August 2013 wurde Insolvenz angemeldet für das alteingesessene Reisebüro von Rasim G.. Das Reisebüro war überschuldet und zahlungsunfähig. Im Dezember 2013 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Kunden, die betrogen wurden, werden ihr Geld wohl kaum wiedersehen. Zu einer relevanten Schadenswiedergutmachung sei Rasim G. nicht in der Lage, erklärte sein Verteidiger in der Gerichtsverhandlung. Rasim G. selbst gab in dem Prozess an, dass er seine Schulden auf rund 120000 Euro schätze. Ein Einkommen aus eigener Arbeit habe er nicht. Die Geschichte, wie er den Betrug und den Vorlauf zum Betrug nennt, habe ihn krank gemacht. Continue reading