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Tag-Archiv Alkohol

Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit wird bis Ende November 2019 verlängert

27. November 2018 · admin

„Die Alkoholverbotszone im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit wird bis zum 30. November 2019 verlängert“, teilt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Oliver Franz mit. Der Konsum von alkoholischen Getränken ist damit weiterhin innerhalb der folgenden Begrenzung untersagt: Faulbrunnenplatz, Schwalbacher Straße bis Platz der Deutschen Einheit, Bertramstraße, Bleichstraße. Zum Geltungsbereich der Verordnung gehört zusätzlich folgende Straße: Helenenstraße bis Hausnummer 15.

Die Alkoholverbotszone im inneren Westend.„Die Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit konnten reduziert werden“, so Dr. Franz. „Allerdings zeigen die Erfahrungen, dass die Ordnungskräfte immer wieder insbesondere im Bereich des Faulbrunnenplatzes regelnd eingreifen müssen. Aufgrund der Personalaufstockung bei der Stadtpolizei konnten die Kontrollen auf dem Platz der Deutschen Einheit und dem Quartiersplatz um 300 Prozent gegenüber den vergangenen Monaten gesteigert werden. Auch die Verwarnungen sind hier um 350 Prozent gestiegen.“

Ein kleines Schild an einer Ampel am Faulbrunnenplatz weist auf die Alkoholverbotszone hin.

Ein kleines Schild an einer Ampel am Faulbrunnenplatz weist auf die Alkoholverbotszone hin.

Kritik aus dem Ortsbeirat

Die Umgestaltung des Platzes der Deutschen Einheit und der Neubau der Sporthalle habe den Charakter des Zentralbereichs zwar verändert, in den umliegenden Bereichen sei die Aufrechterhaltung des Alkoholverbots jedoch weiterhin notwendig. Die erhoffte Entspannung der Situation im Bereich des Faulbrunnenplatzes durch die Einrichtung eines Cafés werde nach neuestem Sachstand im Jahr 2019 realisiert. „Das Ordnungsamt wird weiterhin einen Schwerpunkt seiner Kontrollen auf diesen Bereich legen“, sagt der Bürgermeister abschließend.

Noch vor dem jetzigen Beschluss zur Verlängerung gab es Zweifel in der Sitzung des Ortsbeirats Westend  an der Verbotszone laut. „Das Ding ist eine Luftnummer“, fand Bernd Schmid (Linke) und meinte die Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit. Seit zehn Jahren werde sie jährlich verlängert, was aber an der Trinkerszene dort nichts geändert habe. „Wir müssen akzeptieren, dass Wiesbaden eine Großstadt ist“, sagte er und mahnte an, stattdessen an den Ursachen anzusetzen. Etwa mit der immer wieder vom Ortsbeirat Westend geforderten Ausweitung der Straßensozialarbeit. Schmid regte an, die bisherigen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und dazu Vertreter des zuständigen Dezernats zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Unterstützung für den Antrag der Linken kam von ungewohnter Seite, nämlich von Christian Hill (CDU). Zwar sei er für die Verlängerung der Alkoholverbotszone – „wenn sie abgeschafft wird, brechen die Dämme ganz“, – aber er habe nichts dagegen, dass der Magistrat über Situation und Planungsstand berichtet. Dem Antrag schloss sich auch das restliche Gremium einstimmig an.  (red/mei)

LESEN SIE AUCH: Interview mit Ordnungsamtsleiterin Heike Paul zur Alkoholverbotszone. (Juli 2017)

Alkoholverbotszone: „Mehr Kontrollen sind aktuell unmöglich“ – Interview mit Ordnungsamtsleiterin Heike Paul

28. Juli 2017 · admin

Ein kleines Schild an einer Ampel am Faulbrunnenplatz weist auf die Alkoholverbotszone hin.

Ein kleines Schild an einer Ampel am Faulbrunnenplatz weist auf die Alkoholverbotszone hin.

Seit 2008 ist der Bereich rund um den Platz der Deutschen Einheit eine Alkoholverbotszone. Doch es vergeht wohl kein Tag, an dem man dort nicht Menschen antrifft, die öffentlich Alkohol konsumieren. Wir haben mit Heike Paul, Leiterin des Ordnungsamts, über die Sinnhaftigkeit des Verbots gesprochen.

Frau Paul, die Alkoholverbotszone, eine sogenannte Allgemeinverfügung, läuft Ende August aus. Wird sie verlängert?

Ja, wir werden sie auf jeden Fall verlängern, weil sie ein hilfreiches Instrument ist, um überhaupt eingreifen, reagieren zu können.

Ist sie das wirklich? Ob am Faulbrunnen- oder Quartiersplatz – es wird doch trotzdem dort getrunken.
Die Kritik weise ich auch nicht von der Hand. Die Allgemeinverfügung hilft nur größere Trinkgelage zu verhindern. Aber die Trinkerszene wird man dort auch nicht mit rein ordnungsrechtlichen Maßnahmen auflösen können.

Was ist also zu tun?
Das ist ein sozialpolitisches Thema, bei dem wir mit dem Sozialdezernenten und der Teestube Lösungen suchen. Es ist aber auch nicht zielführend, die Menschen von einer Ecke in eine andere zu verweisen. Und: Wir werden nicht verhindern können, dass jemand, den wir in die Ausnüchterungszelle gebracht haben, am nächsten Tag wieder dort trinkt.

Trotzdem haben die Bürger das Gefühl, dass zu wenig kontrolliert wird.
Wir haben in diesem Jahr bisher 238 Kontrollen durchgeführt. Die Stadtpolizisten kontrollieren nicht nur, sondern schauen auch, in welcher Verfassung die Menschen sind, ob sie zum Beispiel in eine Klinik müssen.

Die Alkoholverbotszone im inneren Westend.

Die Alkoholverbotszone im inneren Westend.

Sie meinen also, es wird genug kontrolliert?
Nein, das ist aber auch aktuell unmöglich. Denn ich habe momentan nur 36 Außendienstkräfte, die für ganz Wiesbaden zuständig sind. Wenn sie Urlaubstage und Krankheitsfälle abziehen, sind an guten Tagen durchschnittlich acht Stadtpolizisten je Schicht unterwegs, die gleichzeitig auch 230 Spielplätze im Auge haben müssen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Wie viele Außendienstkräfte der Stadtpolizei wären nötig, um die Zone besser zu kontrollieren?
Wir müssten die Zahl mindestens verdoppeln, das haben wir auch schon den Verantwortlichen in der Stadt mitgeteilt. Das Ordnungsdezernat und -amt sind da aktuell in der Abstimmung. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden.

Heike Paul ist seit August 2016 Leiterin des Ordnungsamts.

Heike Paul ist seit August 2016 Leiterin des Ordnungsamts.

Und falls nicht?
Dann muss die Stadtpolitik sagen, welche Maßnahmen ihr am wichtigsten sind. Ich kann nur fachliche Prioritäten setzen: Wenn etwa das Wilhelmstraßenfest stattfindet, kann nicht gleichzeitig jeder Grillplatz kontrolliert werden.

Interview: Erdal Aslan
Fotos: Erdal Aslan, Ordnungsamt

LESEN SIE AUCH: Kommentar von Erdal Aslan zur Alkoholverbotszone und Trinkerszene am Platz der Deutschen Einheit

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Schlägerei in der Blücherstraße zwischen zwei alkoholisierten Männern

29. Mai 2017 · admin

Symbolfoto: Harald Kaster

Symbolfoto: Harald Kaster

Schlägerei an einem Kiosk in der Blücherstraße: Am Sonntag sind um kurz nach 16 Uhr zwei Männer aneinander geraten, bei dem ein Mann verletzt worden ist. An einem Kiosk tranken ein 26- und ein 35-jähriger Wiesbadener zunächst reichlich Alkohol, wie die Polizei berichtet. Im weiteren Verlauf gerieten die beiden in einen Streit und der 26-Jährige schlug und trat auf den 35-Jährigen ein. Dieser erlitt Platzwunden und wurde vom Rettungsdienst behandelt. Continue reading →

Alkoholverbot am Platz der deutschen Einheit um ein Jahr verlängert

29. Juli 2014 · rmd_admin

Wie Ordnungsdezernent Oliver Franz mitteilt, wird das Alkoholverbot im Bereich des Platzes der deutschen Einheit bis zum 31. August 2015 um ein weiteres Jahr verlängert.

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Der Konsum von alkoholischen Getränken ist damit weiterhin innerhalb der Begrenzungen durch Faulbrunnenplatz, Schwalbacher Straße bis zur Einmündung am Platz der deutschen Einheit, Platz der deutschen Einheit, Bertramstraße, Bismarckring zwischen Bertramstraße und Bleichstraße, Bleichstraße bis zur Schwalbacher Straße, sowie der Helenenstraße von der Einmündung in die Bleichstraße bis zur Hausnummer 15 verboten.

 „Verbot hat sich bewährt“

„Die bisherige Praxis der Anwendung einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Alkoholkonsums im Bereich des Platzes der deutschen Einheit hat sich in den vergangenen Jahren bewährt“, so Franz. „Die Umgestaltung im Zuge des Neubaus der Sporthalle haben den Charakter des Platzes zwar verändert, in den umliegenden Bereichen ist die Aufrechterhaltung des Alkoholverbots jedoch weiterhin notwendig.“

Die erhoffte weitere Entspannung der Situation in diesem Bereich durch die Einrichtung eines Cafés auf dem Faulbrunnenplatz tritt durch Probleme bei der Projektrealisierung mittelfristig noch nicht ein.

Baustein im Aktionsschwerpunkt Westend

Das Alkoholverbot ist ein wichtiger Baustein des kürzlich vom Ordnungsamt gestarteten Aktionsschwerpunktes Westend. Im Rahmen dieses neuen Schwerpunktes hat das Ordnungsamt bereits mit der Intensivierung der Maßnahmen gegen rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr, aber auch gegen Müllsünder und zum Beispiel das unerlaubte Zustellen der Gehwege mit Tischen, Werbeständern oder Waren begonnen.

Foto: Ordnungsamt Wiesbaden

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